Einer vorsorgenden Verteidigungsstrategie kommt daher insbesondere für den meist kapitalschwächeren Mittelstand existenzielle Bedeutung zu. Neben Vorschlägen zum Selbstschutz engagiert sich der Patentverein mit einem Gesetzesentwurf zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung und erarbeitet Strategien zur Erhöhung des Klagerisikos für den Patentinhaber. „Es muss weh tun, aus schwachen Patenten anzugreifen“, fordert Flocke. Zunehmender Missbrauch und weltweite Klagewellen brächten inzwischen das vom Ansatz her vernünftige Patentsystem in Misskredit. Bis zu einer tragbaren Reform könnte es aber manchen Mittelständler die Existenz kosten.
Oberste Prämisse einer Patentstrategie, auch des Mittelstands, ist der Schutz und damit die Patentierung eigener wirklicher Erfindungen. Gegenüber der Übermacht und Bedrohung aus Patenten Dritter stehen daneben aber folgende vorbeugende Maßnahmen:
- Vereinigung: Bündelung von Interessen zur Vertretung in Organisationen. Klassische Industrieverbände sind oft geprägt von den großen Beitragszahlern sowie Konzernen und haben die kritischen Patentthemen bisher ausgeklammert.
- Öffentlichkeit: Mittelstand und Verbraucher können gegenüber offensichtlichen oder auch nur empfundenen Missständen und Ungerechtigkeiten wirksam agieren. Image-Schäden müssen auch Großkonzerne ernst nehmen.
- Nichtigkeitsklagen vor Patentgerichten: Dieser Weg ist durchaus mühsam, langwierig sowie teuer und richtet sich immer nur gegen einzelne Dornen in einem Dickicht. Auf der anderen Seite bestehen aber rein statistisch gute Chancen zur Vernichtung einzelner Patente.
- Anwaltliche Recherchen gegenüber dem Stand der Technik: Eine Interessensgemeinschaft kann anwaltliche Aufgaben bündeln und finanzieren, den Stand der Technik gegenüber Streitpatenten der Patentinhaber zu ermitteln, um diese in ihrer Qualität und Bestandskräftigkeit zu beurteilen. Weiterhin sind vermeintlich verletzende Produkte abzugrenzen gegenüber den Streitpatenten.
- Crowd Sourcing: Gegen störende Patente Dritte werden im Internet Dienste angeboten, weltweit nach Fundstellen zu suchen. Dabei wird der neuheitsschädliche „tödliche Treffer“ gegen das erteilte Patent finanziell belohnt als Anreiz, z.B. für Studierende, Patentprüfer, Technikexperten und Ingenieure. Zusätzlich zu den Recherchen in Patentschriften ermittelt Crowd Sourcing auch älteren Stand der Technik aus weltweiter Literatur, die der Patentprüfer bei seiner Erteilung wegen der Fülle der Schriften gar nicht erkennen konnte. Eine Interessensgemeinschaft kann gezielt ein ganzes Bündel von Patenten zum Crowd Sourcing ausschreiben und auf weltweiten Stand der Technik zum Erteilungszeitpunkt abklopfen.
- Patent-Versicherung: Die Assekuranz hat den Bedarf erkannt und generiert Versicherungsmodelle. Zumindest für den Verteidigungsfall in Patentstreitigkeiten sollten bezahlbare Ansätze möglich sein. Ein Interessensverbund erhält hier ein deutliches Gewicht.
- Risiko für den Angreifer: Das Risiko eines Angreifers auf Schadensersatz kann deutlich erhöht werden, wenn er auch den entgangenen Gewinn während der Verletzungsverfahren einbeziehen muss. Dazu wird die Bestätigung von Kunden benötigt, Produkte wegen des schwelenden Patentstreits nicht erworben bzw. alternativ investiert zu haben. Derartige Zusagen sind rechtlich abzusichern, die der Angreifer als Risiko berücksichtigen muss.
Ein weiteres Risiko für einen Kläger, der auch mit schwachen Patenten aus seinem Patent-Portfolio droht, besteht darin, aus einem Pool heraus gleichzeitig gegen viele dieser Patente Nichtigkeitsklagen einzureichen. Der Patentinhaber wäre gezwungen, Rückstellungen zu bilden und zu bilanzieren. Damit würde Druck der Finanzabteilung auf die innerbetrieblichen Patentabteilungen entstehen, insbesondere in börsennotierten Unternehmen oder solchen, die zum Verkauf stehen.
Interessensgemeinschaft für friedliche Lösungen
Eine friedliche Lösung ist immer vorteilhaft und oft wesentlich wirtschaftlicher als ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Für eine ausgewogene Verhandlungsposition auf Augenhöhe erscheint zumindest eine Interessensgemeinschaft unerlässlich.
