Das Bundesministerium der Finanzen fordert eine Frequenzgebühr für industrielle 5G-Campusnetze, die fünfmal höher ist, als es die Bundesnetzagentur vorgeschlagen hat. „Dies ist viel zu hoch und für die Industrie inakzeptabel. Die Behinderung durch das Ministerium und die Gebührenhöhe als Grund sind ein verheerendes Signal nach einer bisher klugen Netzpolitik“, sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer. Das Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium und Landwirtschaftsministerium sind sich einig und befürworten den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur. „Es kann nicht sein, dass die vom Finanzministerium zu kurz gedachte Gebührenforderung, gerade im mittelständisch geprägten Standort Deutschland, eine Eintrittsbarriere in die 5G-Technologie errichtet und somit den Nährboden für innovative Anwendungen entzieht“, betont Rauen. Deutschland stehe vor enormen Herausforderungen, u.a. der grundlegende Wandel der Mobilität sowie der Klimaschutz. „Wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, kann der Maschinen- und Anlagenbau seine Innovationsführerschaft auch auf diesen Feldern behaupten und ausbauen. Dazu müssen Innovationen ermöglicht werden und hierbei bietet 5G viele Chancen. Statt für Gegenwind zu sorgen, sollte die Politik den deutschen Mittelstand tatkräftig unterstützen, damit wir in der Anwendung von 5G als Innovationsführer weltweit erfolgreich sein können“, sagt Dr. Reinhard Heister, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Elektrische Automation. Der VDMA fordert daher einen fairen Preis für die industriellen 5G-Frequenzen. Dieser solle nicht höher liegen als im Gebührenordnungsentwurf.
